Das Interview - Stories von Why-Not

  Neben dem Moderator der Sendung wird in der Hälfte des Bildschirms der Politiker aus Berlin eingeblendet.

  „Herzlich willkommen, Herr Minister Dr. Schraubner.“

  „Guten Abend, Herr Klötzli. Ich freue mich, heute bei Ihnen Gelegenheit zu haben, einige verzerrte Bilder zu den Fortschritten in unserem Land geraderücken zu können.“

  „Sie haben diese Fortschritte als dienstältester Minister der Regierung ja schon lange begleitet. Ist das nicht eine sehr aufreibende Tätigkeit?“

  „Nun, es ist ein Opfer, das ich gerne bringe, wenn ich dabei mithelfen kann, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land wiederherzustellen und zu bewahren. Es ist in den letzten Jahren allerdings deutlich leichter geworden, solche Werte durchzusetzen. Am Anfang meiner Tätigkeit, als Innenminister der letzten, großen Koalition, war es wirklich aufreibend, die wichtigen Projekte mit einem sehr zauderlichen Koalitionspartner voranzubringen. Aber seit wir zu einem Ein-Parteien-System gefunden haben, konnten wir das Tempo deutlich steigern.“

  „Damit geben Sie mir gleich das erste Stichwort. Es gibt Stimmen, die behaupten, Deutschland sei seit dem Inkrafttreten der Zwangsvereinigung der Parteien und der strengen Sicherheitsgesetze keine echte Demokratie mehr.“

  „Sehen Sie, da haben wir schon das erste Mißverständnis. Die von Ihnen fälschlicherweise ‚Zwangsvereinigung’ genannte Sammlung aller demokratischen Kräfte unseres Landes erfolgte auf rein demokratischem Wege und war der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Wähler. Von einem Zwang reden nur diejenigen, die anarchische Zustände zurückhaben wollen, wie wir sie zum Schluß mit fünf Parteien hatten. Können Sie sich vorstellen, wie schwierig eine Regierungsbildung ist, wenn Sie fünf etwa gleichstarke Parteien haben?“

  „Das war sicher nicht einfach. Die von Ihnen angesprochene Abstimmung war doch der erste, flächendeckende Einsatz moderner Wahlmaschinen.“

  „Allerdings. Es hat recht lange gedauert, bis wir die Blockadehaltung der ewigen Bedenkenträger und Fortschrittsfeinde überwinden konnten. Dank der modernen Technik können wir jetzt unsere Wahlen nicht nur deutlich kostengünstiger und schneller durchführen, erst durch diese Technik sind wir überhaupt in der Lage gewesen, jährliche Wahlen zu ermöglichen. Welche andere Demokratie in Europa kann da mithalten?“

  „Gelegentlich wird behauptet, die Wahlmaschinen wären manipulierbar.“

  „Solche Gerüchte werden von jenen verbreitet, die uns die anhaltende Zustimmung der Bevölkerung bei den Wahlen von mehr als 99% nicht gönnen. Hochqualifizierte Mitarbeiter meines Ministeriums kümmern sich persönlich darum, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Wahlmaschinen sicherzustellen. Wir überlassen da nichts dem Zufall. Das können Sie mir glauben.“

  „Sagen Sie, welche Auswahlmöglichkeiten haben die Wähler in Ihrem Land eigentlich, da es doch nur noch eine Partei gibt?“

  „Auch hier haben wir ein sehr effizientes Verfahren gefunden. Die Bürger können frei darüber entscheiden, ob sie mit unserer Politik zufrieden sind oder nicht.“

  „Anfangs hatten Sie ein Problem mit der Wahlbeteiligung, wenn ich mich recht erinnere.“

  „Das ist richtig. Es ist ein langwieriger Prozeß, den Menschen klarzumachen, daß ihre Beteiligung an demokratischen Wahlen ein Privileg ist, das sie nicht leichtfertig verspielen dürfen. Wir haben diese demokratische Erziehungsaufgabe durch die Einführung der Wahlpflicht erfolgreich abschließen können.“

  „Ich verstehe. Mußten Sie dafür eigentlich die Verfassung ändern?“

  „Ach wissen Sie, diese Verfassungsänderungen werden völlig überbewertet. Eine Gesellschaft entwickelt sich weiter. Und auch die äußeren Einflüsse ändern sich im Laufe der Zeit. Denken Sie nur an Terroristen, Globalisierungsgegner, Urheberrechtsverletzer und sonstige Schwerverbrecher. Eine wehrhafte Gesellschaft muß sich diesen Bedrohungen anpassen, wenn sie nicht untergehen will. Verfassungsnostalgiker sind da einfach fehl am Platz. Wenn etwas in der Verfassung nicht mehr zur Realität paßt, muß es nun einmal angepaßt werden.“

  „Ist das auch der Grund für die Abschaffung des Verfassungsgerichts als regierungsneutrale, kontrollierende Instanz?“

  „So ist es. Wer, wenn nicht der Minister für Verfassung, sollte über deren Einhaltung und Weiterentwicklung wachen? Außerdem ist die Regierung – und damit jeder Minister – demokratisch durch Wahlen legitimiert. Von ernannten Richtern kann man das nicht behaupten. Und da mir die Bürger jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit ihr Vertrauen aussprechen, ist es nur recht und billig, daß ich die Verfassung im Sinne der Bürger verwalte. Außerdem, seien wir mal ehrlich, waren die letzten Richter, die über die Verfassung wachen sollten, mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert. Und sie nahmen sich und ihre antiquierten Vorstellungen eines Rechtsstaates wichtiger, als die Sicherheitsbedürfnisse der gewählten Regierung.“

  „Ihr Vorgehen, dieses ursprüngliche Verfassungsorgan über Notstandsgesetze aufzulösen, war allerdings nicht unumstritten.“

  „Manchmal muß man halt auch unbequeme Entscheidungen fällen. Die Notstandsgesetze waren nach dem Anschlag auf das Parlament unvermeidlich.“

  „Sie beziehen sich auf den Reichstagsbrand?“

  „Den Bundestagsbrand, Herr Klötzli. Dieser terroristische Anschlag auf ein Verfassungsorgan zeigte überdeutlich, in welcher Gefahr sich unser Staat in jenen Jahren befand.“

  „Die Hintergründe sollen nie ganz aufgeklärt worden sein.“

  „Da sind Sie falsch informiert. Die Spezialisten der Staatsschutzabteilung der Kriseneinsatzkräfte konnten anhand der Spuren des Brandsatzes sowohl Verbindungen zu islamischen Terroristen, als auch zu Globalisierungsgegnern zweifelsfrei nachweisen.“

  „Es handelte sich um einen sogenannten Molotow-Cocktail, nicht wahr?“

  „Ja, eine heimtückische Waffe, deren Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden sollte.“

  „Und wie kam es nach diesem Anschlag zur Auflösung des obersten Verfassungsgerichts?“

  „Wie so oft in den vorangegangenen Jahren stellten sich auch dieses Mal die Richter einer wirkungsvollen Bekämpfung durch klare Gesetze in den Weg. Konstruierte Gründe wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das in der Verfassung selbst mit keinem Wort erwähnt wird, und der völlig überbewertete Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit wurden erneut wichtiger eingeschätzt, als die vitalen Sicherheitsinteressen des Staates. Mit anderen Worten, die Richter hinderten die Regierung daran, die Bürger vor gefährlichen Terroristen zu schützen. Um die Regierung handlungsfähig zu halten, mußten wir die Richter vorübergehend festsetzen. Die meisten von ihnen sahen später die Notwendigkeit dieser Maßnahme ein.“

  „Es soll dabei auch Tote gegeben haben.“

  „Das stimmt leider. Drei der Richter erregten sich offenbar so stark, daß sie aufgrund schon länger vorhandener Herz-Kreislauf-Erkrankungen einen Kollaps erlitten und vor dem Eintreffen ärztlicher Hilfe verstarben. Das ist natürlich tragisch. Aber so etwas passiert halt manchmal.“

  „In den Medien wurde damals nur sehr wenig über diese Vorfälle berichtet.“

  „Die öffentlich-rechtlichen Sender waren sich damals ihrer besonderen Verantwortung bewußt geworden. Sensationsgier und Panikmache sind sehr schlechte Begleiter, wenn es darum geht, mit äußeren und inneren Bedrohungen fertig zu werden. Glücklicherweise hatten sich die privaten Medien zu jener Zeit auf ihr Kerngeschäft, die Unterhaltung, konzentriert. Damit entfiel bei ihnen der Druck, durch reißerische Berichterstattung über politische Notwendigkeiten in Konkurrenz zu den staatstragenden Sendern zu treten.“

  „Würden Vollprogramme mit eigenständigen Nachrichten bei privaten Sendern denn heute wieder genehmigt werden?“

  „Die Arbeitsteilung, daß private Kanäle ihren Schwerpunkt auf Unterhaltung haben, und öffentlich-rechtliche Programme sich um die Verbreitung korrekter Informationen, Kulturprogrammen und Edutainment kümmern, hat sich außerordentlich gut bewährt. Warum sollten wir an dieser Situation etwas verändern wollen? Durch die direkte Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Sender unter das Ministerium für Bildung und Kultur können wir eine Qualität des Angebots garantieren, die vorher gar nicht möglich war. Und in Sachen marktgerechter Unterhaltung waren die privaten Anbieter schon immer führend. Gleichzeitig stellen wir so sicher, daß staatlich finanzierte Angebote nicht mit privaten konkurrieren und damit den Markt verzerren. Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Staates zu unterhalten.“

  „Und nicht die Aufgabe der Privatwirtschaft, neutral zu informieren?“

  „Sie sagen es. Die Privatwirtschaft hat zuerst ein Interesse daran, die eigenen Waren zu plazieren und Profite zu machen. In so einer Situation sind Interessenkonflikte in Bezug auf neutrale Berichterstattung doch schon vorprogrammiert. Der Staat dagegen folgt keinen wirtschaftlichen Interessen. Wer wäre besser geeignet, unvoreingenommen über alles Wichtige und Erwähnenswerte zu berichten?“

  „Ist das auch der Grund, warum in Deutschland keine privaten Internetseiten mehr erlaubt sind?“

  „Tut mir leid, aber da sind Sie einer Fehleinschätzung aufgesessen. Grundsätzlich sind auch private Seiten weiterhin erlaubt. Wir haben allerdings festgestellt, daß wir beim Kampf gegen illegale Angebote im Internet auf verlorenem Posten kämpfen, wenn wir versuchen, diese mißbräuchliche Nutzung des Netzes zu unterbinden. Statt dessen haben wir beschlossen, Positivfilter einzuführen. Innerhalb Deutschlands sind nur noch Internetangebote aufrufbar, die in einer sogenannten Whitelist geführt werden. Mit dieser Maßnahme haben wir schlagartig alle illegalen Aktivitäten im Internet aus Deutschland verbannt. Sie finden bei uns keine Bombenbauanleitungen, keine Kinderpornographie und auch keine Urheberrechtsverletzungen mehr. Andere Länder beneiden uns um diese Situation.“

  „Die Vielfalt der Angebote ist damit allerdings verlorengegangen.“

  „Nun ja, wo gehobelt wird, fallen Späne. Prinzipiell darf allerdings jeder Bürger eine Aufnahme in die Whitelist beantragen. Aufgrund der umfangreichen und in unregelmäßigen Abständen wiederholten Überprüfung der Inhalte muß dazu natürlich eine kostendeckende, monatliche Gebühr von zur Zeit 500 Euro erhoben werden. Dies ist vielen Privatpersonen offenbar zu teuer. Aber Sicherheit hat nun einmal ihren Preis.“

  „Apropos Preis: Soweit ich gehört habe, kostet der Versand einer EMail innerhalb Deutschlands fünf Euro, international sogar 15 Euro.“

  „Wie schon gesagt, Sicherheit hat ihren Preis. Wir müssen schließlich jede Nachricht auf terroristische oder sonstige illegale Inhalte überprüfen. Die für eine Vorprüfung notwendigen Rechner, die automatisch unkritische von verdächtigen Inhalten unterscheiden, kosten nicht nur in Anschaffung und Betrieb eine Menge Geld, sie müssen auch permanent nachjustiert werden, um keine Schlupflöcher entstehen zu lassen. Von den vielen Spezialisten, die die als verdächtig eingestuften EMails lesen müssen, brauchen wir da gar nicht erst zu reden.“

  „Ist das auch der Grund, warum solche Nachrichten im Inland nur in deutsch oder englisch verfaßt sein dürfen?“

  „Natürlich. Wenn wir für die elektronische Inlandspost Fremdsprachen-Spezialisten vorhalten müßten, wäre der Preis von fünf Euro pro Mail nicht haltbar.“

  „Ist die komplette, inhaltliche Überwachung der Kommunikation aller Bürger nicht auch ein schwieriges Datenschutzproblem?“

  „Nein, überhaupt nicht. Bei dieser Diskussion sind wir in Deutschland viel weiter, als in den meisten anderen Ländern. Wir haben mit der Datenschutzromantik aufgeräumt. Datenschutz ist in erster Linie Täterschutz. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keinen Schutz seiner Privatsphäre.“

„Ah, ja. Hat eigentlich auch das neulich erlassene Verbot des Tragens eines Bartes etwas mit dem Verhindern eines Täterschutzes zu tun? Etwa dadurch, daß man nicht unbemerkt flüstern kann?“

  Der Minister lacht verhalten.

  „Sie kommen ja auf Ideen. Nein, gegen das Flüstern brauchen wir nicht so vorzugehen, da wir inzwischen flächendeckend empfindliche Richtmikrophone im Einsatz haben, die computergestützt auf jede Ansammlung von Menschen ausgerichtet werden. Das Verbot, Bärte zu tragen, ist auf gewisse Unzulänglichkeiten der automatischen Gesichtserkennung zurückzuführen. Mit angeklebten oder echten Bärten könnten die Bürger nicht vollautomatisch erkannt werden. Das würde es uns deutlich erschweren, von jedem Einwohner vorbeugend ein Bewegungsprofil zu erstellen. Aus dem gleichen Grund gibt es auch ein umfassendes Vermummungsverbot, unter das unter anderem auch Schleier fallen.“

  „Dann verstehe ich nicht, warum bei Ihnen ein Kopftuchzwang für muslimische Frauen eingeführt wurde.“

  „Das ist schlicht ein Beitrag zur Wahrung der kulturellen Identität. In früheren Jahren gab es gelegentlich juristische Auseinandersetzungen darüber, ob muslimische Frauen in bestimmten Berufen als Zeichen ihres Glaubens ein Kopftuch tragen dürfen. Beispielsweise bei Lehrberufen. Mit der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs haben wir die Diskriminierung derjenigen Frauen beendet, die es bisher nicht tragen durften.“

  „Angeblich soll seitdem der Anteil der muslimischen Frauen in Lehrberufen drastisch zurückgegangen sein.“

  „Das ist sicher nicht auf unser Gleichbehandlungsgesetz muslimischer Frauen zurückzuführen. Eher vielleicht auf die starke Konfessionalisierung vieler Einrichtung. 70% aller Schulen werden beispielsweise entweder von der katholischen oder der evangelischen Kirche betrieben. Diese Einrichtungen haben aufgrund der Religionsfreiheit natürlich die Möglichkeit, konfessionell andere Lehrer oder Schüler abzulehnen.“

  „Die Kirchen sind doch inzwischen in Deutschland verstaatlicht worden.“

  „So würde ich es nicht ausdrücken. Der Staat hat schon seit langem die Einnahmen der Kirchen über die Kirchensteuer eingetrieben. Da war es naheliegend, auch die Führungsstrukturen zu harmonisieren. In Glaubensfragen mischt sich der Staat natürlich nicht ein. Aber wir sind nun einmal ein christlich geprägtes Land. Dies ist auch ein Teil unserer Kultur. Und die Pflege der Kultur ist durchaus eine Aufgabe, der sich auch der Staat nicht entziehen kann.“

  „Stimmt es eigentlich, daß alle staatlich anerkannten, weiterführenden Schulen von einer der beiden Staatskirchen betrieben werden?“

  „Tut mir leid, aber dazu habe ich keine Zahlen vorliegen. Da müßte Sie sich an das Ministerium für Bildung und Kultur wenden.“

  „Dort wollte man mir mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskünfte geben.“

  „Tja, tut mir leid. Da kann ich dann auch nichts machen.“

  „Aber das Demonstrationsrecht fällt doch sicher in Ihre Zuständigkeit.“

  „Natürlich.“

  „Gibt es das eigentlich noch? Mir ist zugetragen worden, daß Demonstrationen inzwischen kaum noch durchführbar seien.“

  „Da hat Ihnen jemand einen Bären aufgebunden. Demonstrationen sind selbstverständlich erlaubt. Wir sind schließlich eine freiheitliche Demokratie. Sie müssen lediglich angemeldet und genehmigt werden. Außerdem muß – aufgrund negativer Erfahrungen mit gewalttätig verlaufenen Kundgebungen – im Voraus eine angemessene Kaution hinterlegt werden, um eventuelle Einsätze der Sicherheitskräfte zu finanzieren. Damit der Veranstalter kein unkalkulierbares, finanzielles Risiko eingehen muß, wird die Kaution von jedem Teilnehmer verlangt.“

  „Wie hoch ist denn diese Kaution?“

  „Das kommt auf die jeweilige Veranstaltung an, auf die Gefährdungslage und das erwartete Risiko. Genaue Zahlen kann ich Ihnen auswendig aber nicht nennen.“

  „Mir ist – zumindest in einem Einzelfall – von einer Kaution in Höhe von 50.000 Euro pro Person berichtet worden. Kann das sein?“

  „Tut mir leid, aber um das verifizieren zu können, müßte ich alle Einzelheiten wissen. Normalerweise sollte der Betrag aber deutlich geringer sein. Bei den jährlich von uns veranstalteten Kundgebungen zum Nationalfeiertag ist die Teilnahme sogar kostenlos.“

  „Beruhigend zu wissen. Sie sprachen gerade von den unter Umständen hohen Kosten für Sicherheitskräfte. Sie meinen damit die Polizei, oder?“

  „Nein, die Polizei wäre mit solchen Aufgaben überfordert. Sie ist dazu ausgebildet, den Verkehr zu lenken und zu kontrollieren, bei Ruhestörungen einzugreifen oder Anzeigen aufzunehmen. Um eine außer Kontrolle geratene Menschenmenge in den Griff zu bekommen, braucht man militärisch geschulte Spezialisten und entsprechendes Gerät. Einen Aufruhr können Sie heutzutage nicht mehr mit Wasserwerfern bekämpfen. Dazu brauchen Sie automatische Waffen, scharfe Munition und Panzer. Wenn Pflastersteine geworfen werden, müssen die Sicherheitskräfte auch in der Lage sein, mit Splittergranaten zu antworten.“

  „Ist das der Grund, warum Sie sich schon früh dafür stark gemacht hatten, das Militär im Inland einsetzen zu können?“

  „Selbstverständlich. Wir brauchen für jede Bedrohung die angemessenen Mittel. Da darf man nicht kleckern, da muß man klotzen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Nur, wenn wir mit aller Härte klarstellen, wo die Grenzen des Erlaubten sind, können wir diese Grenzen nach innen wie nach außen sichern.“

  „Herr Minister Dr. Schraubner, ich danke Ihnen für dieses aufschlußreiche Gespräch.“

© 08/2007 Why-Not

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